Deutsche Lizenz: Licht am Ende des Tunnels?

Die Odyssee um deutsche Sportwett- und Glücksspiel-Lizenzen ist eine fast schon unendliche Geschichte. Zeigt sich durch den Vorstoß des Bundeslands Hessen jetzt ein Silberstreif am Horizont?

Nachdem das Ausschreibungsverfahren für 20 Sportwetten-Lizenzen durch das Hessische Ministerium für Inneres und Sport nach einer Welle an Klagen von rechtlicher Seite gekippt wurde, herrscht in Deutschland weiter Unklarheit für Gaming-Unternehmen. Sicher ist nur, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag nach wie vor gegen geltendes EU-Recht verstößt und Betreiber durch das politische Tauziehen noch immer keine langfristige Rechtssicherheit genießen.

Das Bundesland Hessen scheint davon jetzt die Nase voll zu haben. Der Koalitionsvertrag der hessischen Landesregierung aus CDU und Grünen beinhaltet einen Abschnitt, der sich explizit gegen den Glücksspielstaatsvertrag ausspricht und eine europarechtskonforme Regelung des Glücksspiels fordert.

Des Weiteren wird ein Ultimatum gestellt: Sollte bis Ende des Jahres 2019 keine zufriedenstellende Regelung erfolgen, wird Hessen dem Beispiel von Schleswig-Holstein folgen und aus dem Glücksspielstaatsvertrag austreten.

Der Zeitpunkt ist günstig gewählt, denn Deutschland ist ohnehin im Zugzwang. Die im Juni in Kraft getretene 5. Geldwäsche-Richtlinie der EU muss noch in nationales Recht umgesetzt werden. Dadurch sollen nicht nur Geldwäsche, sondern auch Terrorfinanzierung EU-weit bekämpft werden. Themen, die natürlich auch für den Gaming-Sektor eine große Rolle spielen. Man könnte also mit der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Ob das Ultimatum Hessens ausreicht um genügend politischen Druck für eine Einigung zu erzeugen bleibt abzuwarten. Eine rasche und umfassende Lösung des Lizenz-Chaos wäre aber sowohl für Betreiber als auch Spieler wünschenswert.

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